Rot-Grün durch Schwarz verhindern?...
“Monarchist” hat längere Kommentare im Artikel über Rabehls Vergleich von BRD und Nationalsozialismus angehängt, die – von ihm noch einmal zusammengefasst und ergänzt – interessant für einen Gastkommentar erscheinen. Man habe danach das gegenwärtige System eher mit Elementen der DDR zu vergleichen als mit dem historischen Nationalsozialismus. Es gäbe so etwas wie eine “DDR-light” mit Zügen eines subtil verdeckten Totalitarismus, der vor allem Meinungsfilter und die Sanktion gegenüber Andersdenkenden beträfe. “Monarchist” sieht aber wichtige Unterschiede zwischen einzelnen Parteiformationen im gegenwärtigen System. In Bezug auf Multikulturalismus sei vor allem eine Rot-Grüne Konstellation auf Bundesebene zu verhindern. Die “schwarze Karte” als “zweite Wahl würde dabei eventuell in einigen Fällen eine entscheidende Rolle spielen. “Monarchist” will dies allerdings als “Momentaufnahme” verstanden wissen, denn auch die Union sei manchmal zu recht seltsamen “Spontanaktionen” fähig, wenn es um den Machterhalt geht. Nun der Gastkommentar von “Monarchist”:
Richtig ist: Das System der BRD entwickelt ebenfalls zunehmend totalitäre Züge. Sie sind jedoch nicht mit dem geschichtlichen NS-Regime zu vergleichen, wie Bernd Rabehl meint, sondern eher mit der Ex-DDR. Man kann inzwischen die bestehenden Parteien auch in einiger Hinweis durchaus mit den damaligen Blockparteien vergleichen. Allerdings gibt es in einer für Deutschland zentral wichtigen Frage Unterschiede, die immerhin diskussionswürdig sind. Und zwar in folgender Hinsicht: Was VoxPopuli kürzlich zu Vorgängen um die NPD, aber auch andere rechte Parteien äußerte, stimmt. Das nationale Milieu insgesamt muss stärker werden, unter anderem damit der Einfluss von VS-Leuten in rechten Parteien weitestgehend neutralisiert werden kann – soweit, so gut. Dies dürfte unter gegebenen Umständen aber noch eine Zeit lang dauern. Derweil sind flankierende Maßnahmen zu organisieren, damit das genannte Milieu überhaupt noch eine Chance gewinnt, nennenswerten Umfang zu entwickeln. Sind nämlich erst einmal die demografischen Mehrheitsverhältnisse gekippt, dürfte es kaum noch eine Rolle spielen, ob unter ethnischen Deutschen national orientierte Kreise gestärkt werden oder nicht. Und jetzt kommt eine recht ketzerische These zu den Rahmenbedingungen, die hier eine Rolle spielen.
Migranten demnächst in der Überzahl?
Vergegenwärtigen wir uns einmal folgendes: Sollte Rot-Grün die Macht übernehmen, kommt die doppelte Staatsbürgerschaft in Reinform, wie sie ursprünglich von Schröder und Fischer geplant war (wahrscheinlich wenig später auch die Aufnahme der Türkei in die EU). Konsequenz: Parlamentarische Mehrheiten für nationale Anliegen würden dann kaum noch herstellbar sein. Die Demografie würde dafür von einem solchen Moment an gleichsam im Handumdrehen sorgen. Immer mehr Pass-Deutsche in vergleichsweise kurzer Zeit würden ein Übergewicht an parlamentarischer Macht für linke Absichten – zumal für noch viel weitergehende Mulit-Kulti-Pläne – zumindest auf absehbare Zeit zementieren. Dann wird auf einmal jede zweite Nachbarin von dir Kopftuch tragen, und eine Berliner Ministerriege mit einer ganzen Reihe von Leuten mit Migrationshintergrund (namentlich türkischem oder arabischem) wäre irgendwann bestimmt nicht als abwegiges Szenario anzusehen.
Was also tun…? Die rot-grüne Multi-Kulti-Zuspitzung ist auf jeden Fall zu verhindern. Insofern ist eine Bundesregierung mit möglichst starker Unionsbeteiligung immer noch vorzuziehen. Vor allem der bayerische Flügel sollte gestärkt werden, auch wenn die CSU sich in den letzten Jahren immer wieder als (fast) genauso opportunistisch entpuppt hat wie die Rest-Union. Aber, es gibt dennoch bedeutsame Nuancierungen. Man denke nur einmal daran, dass Verkehrsminister Ramsauer in seinem Ministerium einen Erlass verabschiedet hat, dass der Gebrauch von Anglizismen zu Gunsten deutscher Worte im Dienstverkehr einzuschränken sei. Oder die Äußerung von Innenminister Friedrich, der Islam gehöre – historisch gesehen – nicht zu Deutschland. Das war immerhin ein Signal, für das er reichlich öffentliche Schelte hat einstecken müssen.
Und sonst in der Union…? Immerhin hatte ein Roland Koch die Doppelte Staatsbürgerschaft, die das Tandem Schröder-Fischer, als eines der ersten gemeinsamen Projekte ihrer Amtszeit hatte einführen wollen, mit der damals von ihm gestarteten Unterschriften-Aktion im Hessenwahlkampf und dem späteren Abstimmungsverhalten im Bundesrat verhindert. In türkischen Medien nimmt man ihm das bis heute nachhaltig übel. Nun wird Koch, der ja inzwischen in die freie Wirtschaft übergewechselt ist, vorgeworfen, er hätte seine Positionierung nur aus wahltaktischen Überlegungen getroffen. Aber, warum auch immer: Er hatte sich mit staatsrechtlich wichtiger Konsequenz in geschilderter Weise stark gemacht. Sein Nachfolger wird in der Presse das eine oder andere Mal ebenfalls als „Hardliner“ bezeichnet. Sicher sind solche Leute in der Merkel-CDU absolute Ausnahmen geworden, und kaum noch jemand bekennt sich in dem Wahlverein wie einst Friedrich Merz parlamentarisch zur „Leitkultur“. Dennoch bildet die Union bislang noch einen wichtigen Systemunterschied in Fragen wie Doppelte Staatsbürgerschaft und Türkeibeitritt zur EU. Was könnte ein Fazit daraus sein, wenn man sich selbst politisch eindeutig rechts von der CDU verortet, und das aus gutem Grund?
Differenzierte Gedankenanstöße bei Wahlen vermitteln
Der logische Schluss ist ein ganz praktischer: Wenn man persönlich „Pro“, Republikaner oder NPD wählt, hat man in seinem Freundes-, Bekannten- und Kollegenkreis wahrscheinlich den einen oder anderen, den man davon überzeugen kann, dies auch zu tun. Aber, genauso kennt man eine ganze Menge Leute, deren geistige Frequenz in der Hinsicht einfach keinen Empfang an Impulsen zulässt. Darunter sind sicher jedoch Personen, die man überzeugen könnte, wenigstens nicht SPD, Grüne oder die Linke zu wählen, sondern dann doch lieber schwarz. In diesem Sinne sind auch diejenigen anzusprechen, die zu den gleichgültig gewordenen Nichtwählern gehören. Bei der künftigen Zuspitzung besser eine schwarze Stimme als eine rote, grüne oder gar keine.
Zwar wird unser Staatwesen inzwischen von politischen Gruppierungen gelenkt, die Kritiker in Erinnerung an die DDR insgesamt als „Blockflötenparteien“ bezeichnen. Aber, um es nochmals hervorzuheben: Es gibt Unterschiede im totalitären Multikulturalismus. Ein Wolfgang Bosbach und ein Innenminster Friedrich mögen letztlich zwar auch opportunistisch sein. Trotzdem trennt sie noch einiges von einem Sigmar Gabriel oder einer Claudia Roth.
Jeder wählt – auch wer nicht wählt…
Wir als Rechte geben uns vergleichsweise prüde, auf welchen Tasten des Klaviers wir zu spielen bereit sind. Die Gegenseite – und ich meine da die Strippenzieher weit im Hintergrund – ist überhaupt nicht wählerisch. Mal unterstützen internationale Finanzeliten die Rechten in einem Land dann die Linken, heute die Kommunisten, morgen Faschisten. Hier wird eine Revolution von glühenden Islamisten angezettelt, dort ein anderes Spielchen getrieben. Wir aber haben unsere Überzeugungen und denken gegebenenfalls: Vornehm geht die Welt zugrunde. Statt dessen, sollten auch wir ganz machiavellistisch das Prinzip “teile und herrrsche” innerhalb der Systemparameter übernehmen. So viel ich weiß, ist es auch in jeder klassischen Diktatur unabdingbar für eine Opposition, in den Herrschaftsapparat hinein zu netzwerken.
Fragen wir uns auch, wie die 68er erfolgreich waren. Zu ihrem “langen Marsch” durch die Institutionen gehörte es unter anderem, die etablierten Parteien zu unterwandern. In diesem Sinne ließe sich ja auch darüber nachdenken, ob man nicht weiterhin NPD oder „Pro“ wählt, aber gleichzeitig Mitglied in der FDP oder Union wird, vielleicht sogar bei den Grünen (und diese tendenziell ein Stück weit umdreht), Außerdem sollte man sich einmal Gedanken darüber machen, in welchem Umfang VS und politische Institute wie Stiftungen steuernden Anteil daran haben, dass die Partei der Nichtwähler immer größer wird. Cui bono – wem nützt das…? Nichtwählen ist immer auch eine Form von Wählen, denn man unterstützt dabei im Zweifelsfall die Konstellation, die man sich gerade nicht wünscht. Insofern erscheint es gegenwärtig bedenklich, wenn Aktionen der sogenannten „Unsterblichen“ dazu aufrufen, nicht mehr wählen zu gehen. Einfach, weil man Demokraten in summa für alle Fehlentwicklungen der BRD verantwortlich macht. Jede fehlende Stimme ist in künftige Wahlkämpfen aber erst einmal eine Stimme für Rot-Grün – siehe Wahlumfragen. Anders wäre die Situation möglicherweise erst, wenn Wahlbetrug nicht nur in einigen Prozentpunkten, sondern flächendeckend in großem Maßstab gegeben erschiene. Dann könnte Wahlboykott tatsächlich Sinn machen.
Warum ein „kleineres Übel“ manchmal doch entscheidend sein kann
Gegenwärtig stellt sich die Situation noch anders dar. Damit nationale Kräfte in Deutschland stärker werden können, ist Rot-Grün auf Bundesebene unbedingt zu verhindern. Im Windschatten einer schwarzen Regierungsbeteiligung dürften nationale Gruppierungen eher wachsen können, als wenn eine linke Regierung die Masseneinwanderung ruckartig zu forcieren begänne. Es gibt in der CDU zwar die außenpolitisch einflussreichen Herren von Klaeden und Polenz, die auch liebend gern die Türkei als Vollmitglied der EU haben möchten. Aber, die entsprechenden Prozesse dürften bei einer Fortführung einer Konstellation wie Schwarz-Gelb langsamer ablaufen. Noch nicht einzuschätzen wäre eine Situation, in der etwa eine Schwarz-grüne Bundesregierung bestehen würde. Gleichwohl spricht einiges dafür, dass selbst in dem Fall der Multikulturalismus weniger schlagartig auf die Spitze getrieben würde als bei Rot-Grün oder Rot-Rot-Grün, einfach, weil es noch eine innerparteiliche Opposition in der CDU gibt und die bayerische Schwesterpartei auch noch eine Rolle spielt.
Trotzdem klar: Die Schwarzen sind nicht „erste Wahl“
Um aber nicht missverstanden zu werden: Dies ist keine Wahlwerbung für die Union. Es gilt vielmehr, ganz persönlich Parteien rechts von CDU und CSU zu wählen, auch – so weit es geht – andere dafür zu motivieren. Doch ein nicht unerheblicher Teil von Personen, die wir argumentativ erreichen können, bewegt sich in Entscheidungssituationen eher zwischen Optionen wie Schwarz auf der einen Seite und Rot oder Grün auf der anderen Seite bzw. gar nicht zu wählen. In solchen Fällen gilt es dann schon lieber für eine Wahlentscheidung zu Gunsten der Schwarzen zu motivieren, als den Dingen einfach ihren Lauf zu lassen. Es wird zwar ein gewisses Magengrummeln in einem selbst hinterlassen. Aber, solche taktisch-strategischen Verhaltensweisen sind in besonderen Situationen eventuell unausweichlich. Oder wollen wir künftig einmal jede zweite Nachbarin mit Kopftuch…?
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die den Magen dreht-
(DeutschlandEcho) Zwei Wochen nach 
Redaktion
niekisch
